Wald ist unser Leben

Meldungen - Archiv

 

17.01.2024

AGDW - Die Waldeigentümer: Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“

 

Herabstufung der Holzproduktion und vorgesehene Strafvorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz – „Entwurf ist auch inhaltlich misslungen“

Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer klar verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Dombert, das von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst mit Unterstützung der Betriebsleiterkonferenz (BLK) der AGDW in Auftrag gegeben wurde. Gutachter Tobias Roß von der Kanzlei Dombert stellte fest, dass die vorgesehene Beschränkung der Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion und die Begrenzung anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten die Grundrechte des Eigentums (Art. 14 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletzen. Auch die neu eingeführten Strafvorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: „Die Strafvorschriften schießen weit über das Ziel hinaus“, sagte Roß. „Insgesamt ist der Entwurf sowohl inhaltlich als auch gesetzgebungstechnisch misslungen.“

Die in diversen Neuregelungen zum Ausdruck kommende Nachrangigkeit der Holzproduktion gegenüber Klimaschutz und Biodiversität sei verfassungswidrig, so Roß. Waldeigentum und Waldbewirtschaftung seien im Grundgesetz gleich doppelt geschützt, nämlich die Eigentumssubstanz über Art. 14 GG und die Bewirtschaftungstätigkeit über Art. 12 GG (Berufsfreiheit). „Die Neuordnung der Waldfunktionen, die in verschiedenen Regelungen des Gesetzentwurfes zum Ausdruck kommt, entwertet die Waldsubstanz und erschwert die Waldbewirtschaftung erheblich“, sagte Roß. In der Novellierung werden Klimaschutz und Biodiversitätserhalt als zentrale Gesetzeszwecke genannt, während die Holzproduktion erhebliche Einschränkungen erfährt. „Für so weitreichende Wertminderungen und Nutzungseinschränkungen fehlt es gleichermaßen an einer hinreichend gesicherten Tatsachen- und Erkenntnisgrundlage sowie erst recht an einer Erforderlichkeit der Regelungen“, so Roß. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter ergänzte: „Der Walderhalt ist erstes Ziel aller waldbäuerlichen Anstrengungen, denn nur in einem stabilen Wald sind die Holzproduktion sowie alle anderen Ökosystemleistungen gesichert. Die Neuordnung der Waldfunktionen ist nicht erforderlich und unverhältnismäßig.“

Auch die erstmals in einem Bundeswaldgesetz vorgesehenen Strafvorschriften von bis zu einem Jahr Haft seien eklatant verfassungswidrig, sagte Roß. Die Haft- und Geldstrafen sollen laut Entwurf etwa für unerlaubte Kahlschläge, das Einbringen von Stoffen in den Waldboden oder für die Gefahrschaffung wie z.B. die Störung der „Stille des Waldes“ im Wald gelten. Dazu stellt das Gutachten fest: Ein Verhalten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann strafwürdig, wenn es „in besonderer Weise sozialschädlich“ und für das „geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich“ ist. „Davon kann bei Waldarbeit, selbst wenn eine Tätigkeit gegen einzelne Normen des Ordnungsrechts verstoßen sollte, keinesfalls die Rede sein“, so Roß: „Die Strafvorschriften kriminalisieren Verhaltensweisen, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt strafwürdig sind.“

Auch das gerne vorgebrachte Argument, dass das Bundeswaldgesetz schon fast 50 Jahre alt sei, rechtfertige rechtlich keinesfalls eine vollständige Neufassung des Gesetzes. Die Gesetzesbegründung führe an keiner Stelle den Beweis, dass das geltende BWaldG nicht geeignet ist, den gegenwärtigen Herausforderungen gewachsen zu sein, sagte Roß: „Rechtlich und mit Blick auf die Vollzugspraxis besteht keinerlei Notwendigkeit für den Gesetzgeber, bewährte Regelungen zu ändern.“ Keine einzige Regelung des geltenden BWaldG verhindere eine adäquate Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen, den Waldumbau, die Schaffung von klimaresilienten Wäldern, die Förderung von Biodiversität, den Schutz bedrohter Arten und die so notwendige CO2-Bindung.

„Die Strafvorschriften sind völlig überzogen und Ausdruck eines uns völlig unverständlichen Misstrauens der Politik in die 2 Millionen privaten Waldbesitzer“, sagte AGDW-Präsident Bitter: „Nur die Freiheit und Vielfalt des Eigentums kann angesichts der Vielfalt der Standorte die Zukunft des Waldes optimal sichern.“ Überbürokratisierung, Überregulierung und Kontrollzwang des Staates drohten gerade die wichtigen kleinen und mittleren Waldbesitzer zu überlasten. Bitter verwies auf die eindeutige Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik beim BMEL, dass sich der Gesetzgeber auf gewisse Mindeststandards beschränken sollte, statt Mikromanagement zu betreiben. „Nicht Naturschutz- und Waldbehörden sind die besten Waldbewirtschafter, sondern eigenverantwortliche Waldbesitzer, die auf Bioökonomie setzen“, sagte Bitter.

Max von Elverfeldt, Bundesvorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, stellte heraus, dass das neue Bundeswaldgesetz nicht kohärent mit der Holzbauinitiative der Bundesregierung sei. „Wir wollen, dass mehr mit Holz gebaut wird, aber woher soll die Holzmenge kommen, wenn die Bewirtschaftung der Wälder eingeschränkt wird?“ Die Waldbesitzer hätten gut ausgebildete Fachleute vor Ort, die ihre Wälder mit viel Engagement und Können bewirtschaften und hohes Interesse an zukunftsfähigem Wald haben. Diese gelte es zu motivieren, um die Mammutaufgabe „Zukunftsorientierter Waldumbau“ zu stemmen. „Das geplante Bundeswaldgesetz ist dagegen ein Demotivationsprogramm für Waldbesitzer und wird den Waldumbau eher verhindern als beschleunigen.“

„Die Waldbesitzer brauchen Freiheit in der Bewirtschaftung ihrer Wälder, keine zusätzlichen Fesseln“, betonte Karl-Joachim Baron von Brandenstein, Sprecher der Betriebsleiterkonferenz (BLK) der AGDW. Der Bauer bekomme auch nicht vorgeschrieben, ob er Gerste oder Weizen anpflanzt. Das neue Bundeswaldgesetz aber wolle die Eigentümer auf heimische Baumarten beschränken. Das sei unsinnig, so von Brandenstein: „Der Wald ist ein Generationenvertrag; niemand hat ein so großes Wissen über seinen Wald und ein so großes Interesse an dem Erhalt seines Waldes wie der Eigentümer, der ihn an die nächste Generation so gesund wie möglich weitergeben will.“

Das Gutachten zum Download finden Sie hier.

Pressemitteilung der AGDW - Die Waldeigentümer vom 17.01.2024

 


Zeige alle Meldungen aus dem Jahr: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | alle


Waldbesitzerverbände und Partner:

04.12.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Nach faulem EUDR-Kompromiss doch noch Verbesserungen für heimische Forstwirtschaft erreichen!
27.11.2024: Verbändeallianz rät von Nutzung des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes und damit dem Einbau fossiler Heizungen ab
27.11.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Weihnachtsbaum der Waldeigentümer feierlich an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben
25.11.2024: Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz – viele Unterstützer – ein gemeinsames Ergebnis“
21.11.2024: Moore als Kohlenstoffspeicher: Auftakt für landesweite Initiative: Umweltministerium, Land- und Forstwirtschaft unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung für mehr Moorschutz
19.11.2024: Gemeinsame Pressemitteilung von DBV, AGDW und Familienbetrieben Land und Forst: EUDR-Votum des Europaparlaments sofort umsetzen!
14.11.2024: AGDW und Familienbetriebe: Waldverbände begrüßen Votum des Europaparlaments zum Schutz vor Entwaldung
11.11.2024: AGDW und Familienbetriebe: Präzise Nachweispflichten und gezielte Entlastung zur effektiveren Umsetzung der EUDR im Sinne der Forderungen nach Bürokratieabbau
07.11.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Zum Bruch der Ampel-Koalition stellt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter fest:
25.10.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Die Roteiche ist Baum des Jahres – eine gute Wahl!
14.10.2024: AGDW und DeSH mahnen in einem gemeinsamen Appell verlässliche politische Rahmenbedingungen für Wald und Holz an.
11.10.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Europa in der Waldpolitik neu ausrichten
08.10.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Waldinventur zeigt Nachhaltigkeit der deutschen Forstwirtschaft
08.10.2024: Eberhard von Wrede zur Veröffentlichung der IV. Bundeswaldinventur in der Lokalzeit Siegen vom 8.10.24
02.10.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Wald weiterhin mit überragender Klimaschutzfunktion
02.10.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: AGDW begrüßt Verschiebung der EUDR
30.09.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Brüssel muss Bürokratiemonster EUDR jetzt bändigen
24.09.2024: Wälder werden „überweidet“, bevor sie sich natürlich regenerieren können! Aktualisierte Wildschadenskonvention des DFWR
19.09.2024: Waldwirtschaft sichert Zukunft - Waldbauerntag am 18.9.24
13.09.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Waldeigentümer übergeben Forderungspapier an Agrarministerkonferenz
11.09.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse: Bundeskongress setzt Trends und Themen
30.08.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: AGDW lehnt BMEL-Handreiche zur Anwendung der EUDR entschieden ab
21.08.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes ist Beleg für gescheitertes Novellierungsverfahren
14.08.2024: UBA-CO2-Rechner diskriminiert Holzwärme - Offener Brief an Bundesministerin Lemke
08.08.2024: Reaktion auf DUH-Klage: Wald als Klimaschützer nutzen!
25.06.2024: Waldbodentagung am 25.06.2024 in Schwerte erfolgreich verlaufen!
17.06.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Zustimmung der Umweltminister zum rückwärtsgewandten Nature Restoration Law völlig unverständlich Auflagen und Verbote statt Kooperation und Anreize
12.06.2024: DFWR: PM Eisenacher Erklärung: Forstwirtschaft fordert Kurswechsel in der europäischen und nationalen Waldpolitik
03.06.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Generalversammlung des Europäischen Waldbesitzerverbands CEPF wählt AGDW-Präsidiumsmitglied Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont zum neuen Vizepräsidenten
23.05.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände stellt sich neu auf
13.05.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Waldkrise durch Klimawandel hält weiter an - Finanzierung der Waldforschung muss fortgeführt werden
26.04.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Waldeigentümer begrüßen Einigung zum Solarpaket
15.04.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: „Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig“: Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung
18.03.2024: Tag des Waldes am 21.3.2024
14.03.2024: PEFC: Deutschlandweite Graffiti-Aktion zum Jubiläum "25 Jahre PEFC"
13.03.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Fahrradfahren im Wald: Fahrradindustrie muss stärker als bisher Verantwortung für ihre Produkte übernehmen
06.03.2024: Europawahl 2024: Waldeigentümer fordern STOPP der EU-Wald-Regulierungsoffensive
27.02.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Waldbesitzer kritisieren umstrittenes Renaturierungsgesetz als „überflüssigen Schritt zurück in die Vergangenheit“
19.01.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Grüne Woche: Waldeigentümer zeigen Bundeswaldgesetz die „ROTE KARTE“
17.01.2024: AGDW - Die Waldeigentümer: Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
08.01.2024: 5 vor 12! Gemeinsame Resolution der Verbände der Land- u. Forstwirtschaft u. Gartenbau

Sonstige Meldungen:

26.11.2024: Der Jahresbericht 2023 des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft ist eingetroffen
25.11.2024: Ministerin Gorißen stellt Waldzustandsbericht 2024 vor: Wiederbewaldung geht weiter – Umbau zu vielfältigen, klimaanpassungsfähigen Mischwäldern bleibt wichtigste Aufgabe
31.10.2024: Ergebnisse der 4. Bundeswaldinventur am 8. Oktober 2024 veröffentlicht
30.09.2024: MLV NRW: Herbsttreffen mit nordrhein-westfälischen Waldverbänden: Gemeinsam weiter für den Wald in Nordrhein-Westfalen
12.09.2024: SGV: Benehmensverfahren Wanderwege "BestWege" in den Ortsteilen von Bestwig
22.08.2024: BMEL: Weg frei für rund 164 Millionen Euro für klimaangepassten Waldumbau, Wiederbewaldung und Moorschutz
13.02.2024: BWaldG: FDP-Vorsitzender Christian Lindner positioniert sich öffentlich gegen den vorliegenden Entwurf
Lies mich - Wichtig!
Neueste Meldungen
Termine